Denk ich an Deutschland

Die zweite Denk ich an Deutschland-Konferenz fand am 22. Oktober 2010 in der Dresdner "Zeitenströmung" statt.

Zwanzig Jahre Wiedervereinigung. Was von den Feiern und den Reden in Erinnerung blieb, war der Halbsatz des Bundespräsidenten, der Islam gehöre zu Deutschland. Die Stichworte der aktuellen Debatten, die erregt und leidenschaftlich geführt werden, liefern Problemkomplexe, die quer zum Einheitstopos liegen: Parteien- und Politikverdruss, Integration und Islam, Sozialstaat und Staatsverschuldung, Werteverlust.Über diese Wirklichkeit diskutierten auch die Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kirchen und Kultur, die der Einladung der Alfred Herrhausen Gesellschaft und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gefolgt waren.

Gefährden Parteien die Demokratie?

Die Parteien, sagte der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte, gefährdeten nicht die Demokratie. Aber den Parteien läuft die Kundschaft weg; vor allem die Volksparteien verzeichnen seit Jahren einen dramatischen Wähler-, Mitglieder- und Vertrauensschwund. Der Politik schlägt ein beispielloser Wählerunmut, schlägt geradezu Wut entgegen. Die Kluft zwischen den Regierenden und den Regierten wird größer - und der Anteil der Nichtwähler ebenso. Die Parteien, meint Korte, müssten lernfähiger im Organisieren der Teilnahme am politischen Prozess werden. Und Glaubwürdigkeit ist die Eigenschaft, welche die Wähler offenbar am meisten in der Politik vermissen.
    

Beliebigkeit und Fundamentalismus

Einvernehmen herrschte auch darüber, dass das Gespräch der Religionen das Megathema des 21. Jahrhunderts werde, wie das der Erfurter Bischof Wanke zum Programm erklärte. Streit entzündete sich am Begriff jüdisch-christliches Abendland. Der Philosoph Herbert Schnädelbach hielt ihn für Etikettenschwindel, der Schriftsteller und Orientalist Kermani empörte sich über die Vereinnahmung der Juden, während die Frankfurter Rabbinerin Elisa Klapheck in dem Begriff auch Bedeutung für die Zukunft erkannte.

Hier wurde das Verhältnis zum Islam und zu muslimischen Einwanderern gestreift. Die Sozialwissenschaftlerin Necla Kelek hatte es ins Zentrum ihres Vortrags gestellt, dabei das Wort des Bundespräsidenten von der Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland aufnehmend.

(Un)heimliche Erzieher

Wolf Bauer, Vorsitzender der UFA-Geschäftsführung, übernimmt Verantwortung: Das Unterhaltungsfern-sehen wirkt an der Wertevermittlung in unserer Gesellschaft mit. Die Jugendlichen in Deutschland orientieren sich grundlegend anders als frühere Generationen es getan haben. Je mehr die klassischen Institutionen unserer Gesellschaft, wie Kirchen und Parteien, an Prägekraft verlieren, desto mehr gewinnt das Unterhaltungsfernsehen an Einfluss.

Wir sparen uns das Defizit: Die Dresdner Sparliste

Ein Beispiel, wie Prinzip und Überzeugung sich mit politischen Alltagsüberlegungen reiben, gab die Diskussion über die öffentliche Verschuldung. Holger Steltzner, Herausgeber dieser Zeitung, hatte eine "Dresdner Sparliste" vorgelegt mit einem Volumen von gut dreißig Milliarden Euro. Zu diesem Sparziel sollte auch das Streichen der Pendlerpauschale beitragen. Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon hielt sich viel darauf zugute, dass der Freistaat sich schon seit 2006 "das Defizit spart", um sich dann gegen diesen oder jenen Sparvorschlag oder gleich gegen alle Vorschläge auszusprechen, weil man die Leute "mitnehmen" müsse. Was wiederum ein Beleg war für die These des ehemaligen CDU-Spitzenpolitikers Merz, dass Deutschland einen Mentalitätswandel brauche und der Weg zum Schuldenabbau über eine degressive Ausgabenpolitik führe, nicht über höhere Steuern. Der Auffassung wiederum widersprach der Ökonom Henrik Enderlein: Mit Ausgabenkürzungen allein könnten keine Schulden abgebaut werden. Wenigstens über die Notwendigkeit, den Schuldenberg nicht weiter zu erhöhen, herrschte Einvernehmen.

Kein schöner Land...

Hoffnungsvolle, optimistische Zeichen setzten dagegen der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und Joachim Gauck, der im Frühsommer unterlegenen Bundespräsidentenkandidat. Biedenkopf klagte über Vermachtung im deutschen Sozialstaat, sah aber das Land, alles in allem, gut aufgestellt, zumal dann, wenn man das Leistungsvermögen der Deutschen mobilisiere und sie ihre Verantwortung wahrnehmen lasse. Joachim Gauck rief dazu auf, der Unkultur des Verdrusses ein Ende zu setzen und nicht die Angst zum Motor der Politik zu machen. Sein Nachdenken über Deutschland floss in einer Hymne auf das wiedervereinigte Land zusammen: auf ein Leben in Freiheit und Verantwortung.

Sie lasen Auszüge aus dem F.A.Z.-Artikel vom 25.10.2010 von Klaus-Dieter Frankenberger und Peter Schilder, der von uns ergänzt wurde. Den ungekürzten Artikel finden Sie nachfolgend.

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