Denk ich an Deutschland

Eine Konferenz der Alfred Herrhausen Gesellschaft und der Frankfurter Allgemeinein Zeitung

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Denk ich an Deutschland-Konferenz, Berlin 2013

Die Qual mit der Wahl

Vom Herzstück zum Relikt der Demokratie?

Die fünfte Denk ich an Deutschland-Konferenz fand am 6. September 2013 in der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Bank statt.

jpg Über "Die Qual mit der Wahl" diskutieren über 250 kluge Köpfe im Atrium der Deutschen Bank in Berlin© Felix Schmitt
Das Ausland schaut auf die kommende Bundestagswahl mit bangem Ernst, als hänge davon mindestens die Zukunft Europas ab - die Deutschen blicken fasziniert auf die Halskette der Bundeskanzlerin. Dass der Entertainer Stefan Raab bei dem sogenannten TV-Duell der Kanzlerkandidaten die rhetorisch-clownesken Akzente setze, ist alles andere als ein Zufall und passt zu diesem Wahlkampf der Unaufgeregtheit. Darin sehen wiederum Politikforscher Symptome einer Infantilisierung und der Depolitisierung. Die Politik steigt ins seichte Milieu hinab und inszeniert sich als große Talkshow in der Endlosschleife. Und die Wähler? Immerhin wollten 17 Millionen Zuschauer das Kandidaten-Duell sehen. Und doch wenden sich immer mehr Wahlberechtigte ab.
jpg Der Co-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Anshu Jain, eröffnet die fünfte Denk ich an Deutschland-Konferenz© Jens Gyarmaty

Die "Qual mit der Wahl" hatten denn auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Alfred Herrhausen Gesellschaft die fünfte Veranstaltung ihres Forums "Denk ich an Deutschland" überschrieben. Wissenschaftler, Meinungsforscher, Medienleute und Praktiker diskutierten in Berlin über "Postdemokratie" und darüber, ob die Wahl nicht länger Herzstück der Demokratie sei, sondern nurmehr deren Relikt. Beunruhigend ist die Entwicklung der Beteiligung an Bundestagswahlen: Von neunzig Prozent in der alten Bundesrepublik ist sie heute bei rund siebzig Prozent angekommen. Die Beteiligung an Kommunalwahlen und kommunalen Direktentscheiden ist katastrophal niedrig. Das kann natürlich nicht ohne Folgen für die Legitimität demokratischer Entscheidungen bleiben, wie der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler sagte, der in der sinkenden Wahlbeteiligung einen Indikator für Erneuerungsbedarf sieht. Was sind also die Gründe für diese Absetzbewegung der Wähler? Ist es, wie oft behauptet, ein stiller Protest gegen vermeintliche Unattraktivität von Personal und Programmen der Politik?

jpg Allensbacher Meinungsforscherin Prof. Renate Köcher© Jens Gyarmaty
Den Parteien geht das Personal aus

Die Demoskopin Renate Köcher sieht in wachsender Gleichgültigkeit und politischem Desinteresse den Hauptgrund für sinkende Wahlbeteiligung. Desinteressiert seien vor allem junge Leute: "Politisches Interesse ist heute stärker altersgebunden und auch vermehrt eine Frage der sozialen Schicht." An diesem Punkt hakte der Soziologe Heinz Bude ein mit einer beklemmenden Beobachtung: Im "unteren" Bereich der Gesellschaft gebe es ein Dienstleistungsproletariat der Vollzeit Arbeitenden, die aber kaum genug zum Leben verdienten. Diese Gruppe erwartet nichts von der Politik, verabschiedet sich desillusioniert. Und geht nicht wählen.

jpg Der Göttinger Parteienforscher Franz Walter äußert sich zum Thema Postdemokratie© Jens Gyarmaty
Eigentlich wäre das die klassische Klientel von Parteien mit sozialdemokratisch-sozialistischer Programmatik, sie ist es aber nicht. Es ist eine schlechte Nachricht für linke Parteien, wenn sich die unteren zwanzig Prozent der Bevölkerung aus der Politik ausklinken. Eine Parole wie "Reichtum für alle" empfinden sie nicht als ironisch, sondern als zynisch. Was diese große Gruppe, die nicht zuletzt durch Einwanderung "Nachschub" erhalte, brauche, sei eine "paternalistische Repräsentation", sagten Bude und Münkler. Das war ein Appell an die Mittelschicht, sich für das Gemeinwohl stärker einzusetzen, auch in den Parteien.
jpg Der Kasseler Soziologe Heinz Bude © Jens Gyarmaty

Die Wirklichkeit sieht nämlich so aus: Immer weniger Leute seien bereit, sich politisch in einer Partei zu engagieren. Den Parteien geht das Personal aus, sie dürsteten geradezu nach neuen Mitgliedern, stellte Sebastian Turner fest, der als Parteiloser für die CDU für das Amt des Stuttgarter Oberbürgermeisters kandidiert hatte. Die Leute scheuen das breite politische Engagement; wenn, dann versammeln sie sich hinter einzelnen, interessenpolitisch begrenzten Anliegen, dies dann aber mit großem kämpferischen Elan: um eine Landebahn oder einen Bahnhof oder eine Straße zu verhindern. Dafür werden Zeit und Sachverstand eingesetzt, nicht aber in einem allgemeinen politischen Engagement. In den Kommunen verkümmern so die demokratischen Wurzeln. 

jpg Zu "Elections - A Source of Trust?" äußert sich der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyma© Felix Schmitt
Unaufgeregt ist der Modus der Stunde

Die Schwäche politischer Parteien ist natürlich kein deutsches Sonderphänomen - eher trifft noch das Gegenteil zu -, die Bedeutung nimmt überall ab. Der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama registriert sogar Tendenzen politischen Verfalls in etablierten Demokratien. In den Vereinigten Staaten seien Reichtum und Macht im politischen Prozess überrepräsentiert; das Ansehen des Kongresses bewege sich im einstelligen Prozentbereich; es bleibe keine Zeit mehr, politischen Entscheidungen eine ausführliche Beratung vorzuschalten. Einen Fingerzeig für die europäische Diskussion gab Fukuyama mit dieser Feststellung: Je größer das politische Territorium und je heterogener das Elektorat, desto schwieriger werde es, eine gemeinsame Identität zu stiften, welche die Grundlage eines politischen Gemeinwesens sei. Mit anderen Worten: Man solle sich keinen Illusionen über eine "europäische Demokratie" hingeben.

jpg Julia Schramm von den Piraten diskutiert über die digitale Dynamik in der politischen Kommunikation© Jens Gyarmaty

Wenig schmeichelhaft für westliche Demokratien fiel der implizite Vergleich Fukuyamas, der vor Jahren mit einem Aufsatz über das "Ende der Geschichte" Furore machte, mit autoritären Regimen aus. Vertrauen werde geschaffen durch die Leistungen der Politik für die Bürger, durch das, was, salopp formuliert, hinten herauskommt. Danach genießen die politischen Systeme in China oder Singapur Vertrauen deshalb, weil sie das "produzierten", was ihre Bürger verlangten. Unterliegt die Demokratie im Systemvergleich?

Image Der deutsch-ägyptische Politologe und Historiker Hamed Abdel-Samad hält eine Impulsrede zum Demokratiestreit in Ägypten© Jens Gyarmaty

Dem würde der Deutsch-Ägypter Hamed Abdel-Samad natürlich widersprechen. In Ägypten gebe es eine Generation, die sich nach Demokratie sehne, dafür kämpfe und die ganz und gar nicht gleichgültig sei. Er mahnte, Geduld zu haben und nicht die eigene Geschichte zu vergessen. In der arabischen Welt finde ein innerer Kampf der Kulturen statt - dieser Kampf sei unumgänglich. Wozu Europa Hunderte Jahre Zeit gehabt habe, "müssen wir in viel kürzerer Zeit vollbringen".

Unaufgeregt ist der Modus der Stunde. Die Bürger stoßen sich nicht an einem pragmatischen Politikstil. Aber das muss nicht immer so sein. Die Gesellschaft könnte auf charismatische Politiker durchaus positiv reagieren, sagte die Meinungsforscherin Köcher (voraus). Es geht doch um mehr als nur um Kanzlerinnenketten.

Von Klaus-Dieter Frankenberger, F.A.Z.

 

jpg Das letzte Wort des Tages hat der Geschäftsführer der Alfred Herrhausen Gesellschaft, Thomas Matussek© Felix Schmitt
Karikatur Greser & Lenz Auch die Witzemacher der F.A.Z. haben sich Gedanken zu den Politikern gemacht...© Greser & Lenz